4. Dezember 2020

abstimmung kanton zürich

Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Der Kanton ist … In der Praxis zeigt sich, dass an einer Urnenabstimmung durchschnittlich mehr Stimmberechtigte teilnehmen als an einer Gemeindeversammlung. Die Leiterin bzw. Eidgenössische Abstimmung vom 27. Eidgenössische Abstimmung am 27.September 2020: Begrenzungsinitiative, Kampfjetbeschaffung, Jagdgesetz, Vaterschaftsurlaub und Kinderabzüge. Über Verfahrensanträge stimmt die Gemeindeversammlung in der Regel sofort ab, dass heisst, unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzerverantwortungsinitiative): JAVolksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten": JA. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag des Parlaments die Aufgabe besser. Mitmachen. Das Handbuch GPR gibt einen allgemeinen Überblick zu den Regelungen über die politischen Rechte in Gemeinden. Kommunale Vorlagen Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. E-Voting steht aktuell im Kanton Zürich nicht zur Verfügung. SVP des Kantons Zürich. Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. Kontakt. Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. November 2020: Kantonale Vorlagen keine. Weitere Ausführungen zur Organisation und zum Ablauf einer Gemeindeversammlung inkl. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. Je nach Finanzlage kann der Stadtrat jährlich maximal ein Steuerprozent für Projekte in Entwickl… Dieser liegt bei 0,3 Steuerprozenten, das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. JA. Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen. KANTON ZÜRICH Aktuell. Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden an Ihre ausländische Adresse geschickt. Abstimmungsresultate seit 1831: Alle Resultate und Stimmbeteiligungen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen im Kanton Zürich seit 1831. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. November 2020) Abstimmungsempfehlungen national. September 2020. Nicht zu Hause und trotzdem Abstimmen. November 2020 gefasst. Die Stadt Zürich spricht Geld für die Entwicklungshilfe. In den meisten Fällen können Sie das. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein. Spenden; Medienmitteilungen. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Die Leiterin bzw. Flyer. Sie können brieflich oder an der Urne abstimmen und wählen. Regionen: Kein Rosengartentunnel in Zürich + Bern baut Transitplatz für Fahrende In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur sogenannten 1:1-Initiative mit 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Newsletter zu kommunalen Wahlen oder Abstimmungen und deren Resultate. November 2020 Abstimmen nicht vergessen - Tipps für Last-Minute-Stimmende! ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen. Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Jede und jeder ist stimmberechtigt. Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden. Partei. Eidgenössische Vorlagen. Kanton Zürich, Alle Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen des Kantons Zürich seit 1831 - pro Gemeinde und im gesamten Kanton, Abstimmungen beim Bundesamt für Statistik. November. die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, sofern diese nicht referendumspflichtig sind. 26.01.2019 Mit Video Hinweis auf einen verwandten Artikel: Wasser weckt Emotionen. Einen 2. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Sie sind nicht zu Hause, sondern auf Geschäftsreise, in den Ferien oder im Spital, und wollen trotzdem abstimmen. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Kantonsrat. Nationale Vorlagen mehr dazu hier. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Mitmachen * Volksabstimmung vom 29. Das ist direkte Demokratie. Sie haben keine Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Sie bzw. Ein solches Referendum ergreifen können entweder 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum), 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum) oder zwölf Gemeinden oder die Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum). Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten alternativ auch an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Kontakt. Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. Die Urnengänge, Kanton für Kanton. ... (ZLG) (Änderung vom 28. Am 29. Denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. Alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen bietet BLICK. In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Themen. EVP Kanton Zürich Josefstrasse 32 8005 Zürich Telefon: 044 271 43 02 E-Mail: sekretariat@evpzh.ch Abstimmungen im Kanton Zürich am Abstimmungssonntag vom 27. Abstimmungsparolen der Grünen für den 29. Der Nachteil der Urnenabstimmung besteht jedoch darin, dass die Stimmberechtigten ein Geschäft lediglich annehmen oder ablehenen können. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Arbeitshilfen finden Sie auf der Seite Gemeindeorganisation. AL-Stadtrat Richard Wolff berichtet im AL-Info über die Velostadt Zürich und wie er Zürich zu einer Stadt machen will, in der sich auch Kinder, Grosis und Neufahrer*innen trauen, mit dem Velo unterwegs zu sein. 25. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrates dafür ein zeitlich befristetes Gesetz vorgelegt. ... Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre … Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. Roman Schmid Kantonsratspräsident 2020/2021 (Stand: 16. Es handelt sich nicht um amtliches Stimmmaterial. Der Kanton Zürich wird mit über 200 Millionen Franken mehr belastet: ... Das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei den beiden kantonalen Abstimmungen bringt dem Kanton massive Mehrbelastungen. Die Zürcher haben … Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten dem an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. November 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich. Aktuell laufen Unterschriftensammlungen für diverse politische Aktionen.. Aus Sicht der Geschäftsleitung der EDU Schweiz verdienen folgende Vorstösse Aufmerksamkeit: «Nein zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt wenig!» Die einzelnen Beiträge reichen von 80'000 bis 500'000 Franken. Zürcher Fussballstadion: Jetzt droht das juristische Hick-Hack. Der Leitfaden Beleuchtender Bericht hilft mit Hinweisen beim Erstellen des Beleuchtenden Berichts. Hundegesetz und Wassergesetz sorgen für Kontroversen. Abstimmungen finden auch in den Kantonen statt. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. Im Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen seit 1831 mit den dazugehörigen Abstimmungszeitungen und Erläuterungen. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Berücksichtigt werden dieses Jahr 15 Vorhaben in finanzschwachen Regionen des Berggebietes der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie im Oberwallis. Das ist direkte Demokratie. Volksinitiative vom 10. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Spendenkonto. Kanton Zürich, Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung, Bild «Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung» herunterladen. Der … Diese Broschüre soll Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen politisch neutral über die aktuellen Vorlagen informieren. Molkenstrasse 21 8004 Zürich 044 242 19 45 076 577 45 19 sekretariat@al-zh.ch. September auch kantonale Vorstösse und Wahlen. So wäre z.B. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Stattfinden werden die Sitzungen vorerst weiterhin in der Halle 7 der Messe Zürich, wo es möglich ist, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu «Social Distancing» zu tagen. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. Im Kanton Zürich wird abgestimmt: Alle News im Liveticker ab 12 Uhr . Demnach führt die Stadt nun einen jährlichen Mindestbeitrag ein. er fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Abstimmungen Stadt Zürich: mehr Geld für Entwicklungshilfe, Neu- und Umbauten Neben dem zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen wird in der Stadt Zürich am 17. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton … Abstimmung Kanton Zürich. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Kommunale Abstimmungen. Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können. Mitglied werden September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein neues, zeitlich befristetes Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. ©2020 November 2020. Sie wird herausgegeben vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss. Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. JA. Oktober 2019, Beiträge des Kantons) JA (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht ... Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Anderer Meinung waren zah… Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. Die … Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Am 1. ... Kanton Zürich; Gemeinderat; Statthalter Bezirk Zürich; Standort und Partnerschaften. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Ein Änderungsantrag zu einem traktandierten Geschäft ist nicht zulässig, wenn das Geschäft in seiner wesentlichen Bedeutung abgeändert wird. Abstimmungen vom 29. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. EVP und GRÜNE lancieren Behördenreferendum gegen das neue Geldspielgesetz . die Änderungsanträge zu bereinigen. Unsere Empfehlungen. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton am 27. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Nebst den Eidgenössischen Abstimmungen gab es am 27. Webportal des Standorts Zürich; Metropolitanraum Zürich; Städteverband; Zürcher Gemeindepräsidentenverband; Kontakt. ©2020 Parolenfassung der EDU CH an der DV vom 10.10.2020. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. News und Reaktionen zu den Abstimmungen im Kanton Zürich finden Sie hier. Sie beschliessen an der Urne sowie in der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist. Die AL fasst ihre Parolen für nationale, kantonale und Abstimmungen in der Stadt Zürich jeweils an den Vollversammlungen. Jede stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern oder einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen.

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